Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des GENTAS Internet-Shop

 

 

 

 

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

 

 

Alle Leistungen, die von der GENTAS GmbH (im folgenden GENTAS Internet-Shop) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

 

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

 

 

(1) Die Angebote des GENTAS Internet-Shops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im GENTAS Internet-Shop Waren zu bestellen.

 

 

 

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

 

 

(3) Der GENTAS Internet-Shop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

 

 

 

 

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

 

 

 

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse oder per Nachnahme, durch Kreditkartenzahlung, per Bankeinzug oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Der GENTAS Internet-Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

 

 

 

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.

 

 

 

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

 

 

 

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

 

 

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

§ 4 Lieferung

 

 

 

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 1-2 Wochen nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 1-2 Wochenab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

 

 

(2) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

 

Exportbeschränkungen und -vorschriften

 

Der Kunde erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Waren den Exportkontrollgesetzen und -vorschriften dem Bundesamt für Ausfuhr (kurz BAFA) unterliegen können. Unbeschadet der weiteren Pflichten wird der Kunde die sich aus diesen Exportkontrollgesetzen und -vorschriften ergebenden Verpflichtungen und Auflagen jederzeit selbstständig überwachen und einhalten. Sollte für den Kunden, durch sich selbst oder uns, keine Exportgenehmigung erwirkt werden können, steht dieser dennoch in einer Abnahmeverpflichtung der Ware oder akzeptiert einen 100% Verfall des Auftragsgegenstandes.

 

Die Ware darf nicht exportiert, re-exportiert oder an Endbenutzer übertragen werden, die in Aktivitäten in Bezug auf Massenvernichtungswaffen involviert sind, außer diese sind durch Export-Gesetze und Vorschriften des BAFA dazu ermächtigt. Solche Aktivitäten umfassen, sind jedoch nicht zwangsläufig darauf beschränkt: (1) die Konstruktion, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Nuklearmaterial, Nuklearanlagen oder Nuklearwaffen; (2) die Konstruktion, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von Raketen oder in Bezug auf die Unterstützung bei Raketenprojekten; und (3) die Konstruktion, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen oder biologischen Waffen.

 

Existieren bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung für das Land des Kunden weitere Ausfuhrkontrollgesetze oder -vorschriften, wird der Kunde die notwendigen Verfahren eigenverantwortlich abwickeln, die erforderlichen Genehmigungen einholen und diese, falls notwendig, der GENTAS GmbH vorweisen.

 

Entstehen bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung zusätzliche Kosten für Zölle, Gebühren, Steuern und Abgaben, so sind diese vom Kunden zu tragen.

 

 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

 

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des GENTAS Internet-Shops. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des GENTAS Internet-Shops nicht zulässig.

 

 

 

 

 

§ 6 Preise

 

 

 

(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis zuzüglich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

 

 

 

(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von GENTAS Internet-Shop werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

 

 

 

(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens.

 

 

 

 

§ 7 Rücktritt

 

 

 

(1) Der GENTAS Internet-Shop ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren des GENTAS Internet-Shops weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

 

 

 

(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des GENTAS Internet-Shops sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

 

 

 

 

 

§ 8 Gewährleistung

 

 

 

(1) Die Gewährleistungsfrist für neuwertige Artikel und Waren beträgt zwei Jahre. Beim Verkauf gebrauchter Sachen wird lediglich der einwandfreie Zustand sowie eine Funktion gewährleistet.

 

 

 

(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der GENTAS Internet-Shop kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des GENTAS Internet-Shops, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.

 

 

 

(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

 

 

 

(4) Liefert der GENTAS Internet-Shop zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

 

 

 

(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen GENTAS Internet-Shop. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

 

 

 

 

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

 

 

 

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der GENTAS Internet-Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch GENTAS Internet-Shop oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

 

 

 

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der GENTAS Internet-Shop haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des GENTAS Internet-Shops.

 

 

 

 

 

§ 10 Datenschutz

 

 

 

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.

 

 

 

 

 

§ 11 Gerichtsstand

 

 

 

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der GENTAS-Shop seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

 

 

 

 

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 

 

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 



 

 

 

Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Widerrufsrecht

 

 

 

 

 

 

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, im Falle einer Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

 

 

 

 

 

GENTAS GmbH

 

 

 

Eulenthaler Strasse

 

 

 

51491 Overath-Eulenthal

 

 

 

Fax. 02206 6096 13

 

 

 

e.mail : i@gentas.com

 

 

 

 

 

 

 

Widerrufsfolgen

 

 

 

 

 

 

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

 

 

 

 

 

 

 

Ausnahmen

 

 

 

 

 

 

 

Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen

 

 

 

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

 

 

 

 

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

 

 

 

 

 

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung